02010 Umgang mit radioaktiven Stoffen
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Dieser Beitrag liefert Ihnen eine Übersicht über genehmigungsbedürftige und genehmigungsfreie Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung. Durch die Neufassung der Strahlenschutzverordnung sind einige Paragrafen aus der alten Verordnung in das neue Strahlenschutzgesetz gewandert. Dies gibt dem Vorgang der Beförderung einen ganz neuen Blickwinkel, v. a. auch im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße oder unterlassene Beantragung für die Beförderung von radioaktiven Stoffen. Die Antragsformulare sind auf Grund der föderalen Struktur bei den jeweiligen Landesbehörden spezifisch anzufordern. Im Artikel haben wir Ihnen exemplarisch zwei Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt. Arbeitshilfen: von: |
1 Rechtliche Grundlagen (Auszug aus der StrlSchV und dem StrlSchG)
§ 10 StrlSchV
„Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge
„Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge
(1) Keiner Deckungsvorsorge nach § 13 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes für die Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes sowie nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes bedarf es, wenn
| 1. | die Gesamtaktivität der radioaktiven Stoffe, mit denen in dem einzelnen Betrieb oder selbständigen Zweigbetrieb, bei Nichtgewerbetreibenden am Ort der Tätigkeit des Antragstellers, umgegangen wird, das 106fache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 und bei angereichertem Uran die Masse an Uran-235 den Wert von 350 Gramm nicht überschreitet und |
| 2. | ausreichend sichergestellt ist, dass die sonstigen radioaktiven Stoffe aus den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen nicht zusammenwirken können. |
(2) Keiner Deckungsvorsorge nach § 13 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes für die Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes bedarf es ferner, wenn in dem einzelnen Betrieb oder selbständigen Zweigbetrieb, bei Nichtgewerbetreibenden am Ort der Tätigkeit des Antragstellers, mit sonstigen radioaktiven Stoffen in mehreren räumlich voneinander getrennten Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen umgegangen wird und wenn
| 1. | die Aktivität der sonstigen radioaktiven Stoffe in den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen das 106fache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet und |
| 2. | ausreichend sichergestellt ist, dass die sonstigen radioaktiven Stoffe aus den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen nicht zusammenwirken können. |
(3) Bei der Anwendung des Absatzes 1 oder 2 darf der Anteil an offenen radioaktiven Stoffen das 105fache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreiten.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für hochradioaktive Strahlenquellen.”
§ 27 StrlSchG
„Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe
„Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe
(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe befördert, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung kann dem Absender oder Beförderer im Sinne der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, dem Abgebenden oder demjenigen erteilt werden, der es übernimmt, die Versendung oder Beförderung zu besorgen. Sie ist für den einzelnen Beförderungsvorgang zu erteilen; sie kann jedoch einem Antragsteller allgemein für längstens drei Jahre für eine Vielzahl von Beförderungen erteilt werden. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Teilstrecken eines Beförderungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen stattfindet, soweit für diese Teilstrecken keine Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen vorliegt.
